1. Mietgegenstand

1.a. Mietgegenstand
Der Mieter erhält mit Abschluss des Mietvertrags das Recht, das konkret angebotene Fahrzeug vom Fahrzeugtyp Teilintegriert für den festgelegten Mietzeitraum im Rahmen der diesem Vertrag beigefügten Miet- und Nutzungsbedingungen zu nutzen. Reiseleistungen sind nicht Gegenstand dieser Vereinbarung, dem Mieter obliegt die selbstbestimmte Fahrt mit dem Fahrzeug nach eigener Verantwortung. 

 

1.b. Mietpreis

Der Mietpreis berechnet sich pro Nacht. Abholung und Rückgabe erfolgen in dem vom Vermieter angegebenen Zeitfenster oder nach individueller Vereinbarung.

 

2. Fahrzeugzustand
2.a Fahrzeugzustand
Das Fahrzeug wird dem Mieter in technisch einwandfreiem Zustand mit vollem Kraftstofftank übergeben. Optische Beeinträchtigungen wie z.B. Dellen, Lackschäden, Kratzer oder Parkrempler, stellen keine Fahrzeugmängel dar und sind vom Mieter zu akzeptieren, sofern die Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs dadurch nicht beeinträchtige ist. Das Fahrzeug wird innen und außen gereinigt übergeben.

2.b Übergabeprotokoll (Check-in)
Der genaue Zustand des Fahrzeugs ergibt sich aus dem bei der Übergabe des Fahrzeugs vom Vermieter und vom Mieter gemeinsam zu erstellenden Übergabeprotokolls im Rahmen des Check-ins, bei dem eine Einweisung in die Betriebsfunktionen des Mietfahrzeugs für den Mieter verpflichtend vorgenommen wird. Diese Protokoll ist Bestandteil des Mietvertrags und nach Abschluss der jeweiligen Prüfung von beiden Parteien zu unterzeichnen. Das Protokoll enthält dabei u.a., wenn auch nicht abschließend, Angaben zum Schadenstand (sichtbare Mängel und Beschädigungen) des Mietfahrzeugs, den Status der Kraftstoffbefüllung und des Reinigungszustandes des Mietfahrzeugs von innen und außen. Ebenso erfolgt in der Regel eine Inventarfeststellung und Überprüfung der Vollständigkeit der Anlagen und Unterlagen, die zum verkehrsgemäßen Betrieb des Fahrzeugs notwendig sind (Papiere, Umweltplakette, Anbauteile, etc.). Schadensersatzansprüche des Mieters aufgrund später angezeigter Mängel sind ausgeschlossen.

2.c Rückgabeprotokoll (Check-out)
Bei Rückgabe des Mietfahrzeugs wird analog zum Übergabeprotokoll ein Rückgabeprotokoll erstellt, dass sich an dem im Check-in festgehaltenen Punkten orientiert. Abweichungen von dem bei Übergabe dokumentierten Zustand des Fahrzeugs, wie Beschädigungen, Fehlteile oder sonstige Verschlechterungen gehen verschuldungsunabhängig zu Lasten des Mieters, der hinsichtlich eines mangel- oder fehlerhaften Übergabeprotokolls beweislästig ist.

2.d Ersatzfahrzeug ohne Verschuldung
Wird dem Mieter der vertragsmäßige Gebrauch des Fahrzeugs ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen, ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter in angemessener Zeit ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen. Gelingt dies nicht wird der Mieter von der Verpflichtung zur Zahlung der Miete befreit. Bereits gezahlte Beträge sind an den Mieter zu erstatten. Akzeptiert der Mieter ersatzweise ein Fahrzeug einer niedrigeren Preisgruppe, wird die Preisdifferenz dem Mieter erstattet.

2.e Ersatzfahrzeug bei Verschulden/Vertretermüssen
Der Vermieter kann die Stellung eines Ersatzfahrzeugs aus berechtigtem Grund verweigern, wenn das Fahrzeug durch vom Mieter zu vertretende Umstände oder Verschulden zerstört oder seine Nutzung eingeschränkt oder unmöglich gemacht wurde. Eine Kündigung des Mieter nach §543 Abs.2 Nr. 1 BGB ist in diesem Fall ausgeschlossen. Stellt der Vermieter trotz Verschulden des Mieters ein Ersatzfahrzeug, so kann er alle hierdurch entstandenen höheren Nebenkosten, wie Fähr- oder Mautgebühren sowie Betriebskosten zu Lasten des Mieters berechnen, wenn dieser die Annahme des Ersatzfahrzeugs erklärt hat. 

 

3. Nutzung des Fahrzeugs

3.a Mindestanforderungen Fahrer
Mieter und ggf. jeder weitere Fahrer verpflichten sich zur Vorlage einer in Deutschland gültigen Fahrerlaubnis und eines Personalausweises im Original. Zur Dokumentation wird vom Vermieter ein Foto dieser Dokumente erstellt. Sollten die Fahrer am Tag der Übergabe nicht vor Ort sein, muss eine Kopie der benötigten Dokumente an den Vermieter übergeben werden. Der anwesende Mieter unterschreibt für alle Fahrer und hat dafür zu sorgen, dass auch nur diese fahren. Zudem haftet der unterschreibende Mieter für die Befolgung der Miet- und Nutzungsbedingungen durch alle Fahrer. Außerdem ist der Mieter verpflichtet die tatsächliche Fahrtauglichkeit der Fahrer zu prüfen (zum Beispiel Missbrauch von Alkohol oder Drogen). Es dürfen nur gemeldete Fahrer mit dem Mietobjekt fahren, bei nicht Einhaltung sind 500 € Strafgebühr fällig. Die Vorlage der Fahrerlaubnis und des Personalausweises ist Voraussetzung zur Übergabe des Fahrzeugs. Der Vermieter ist berechtigt ein Foto der Dokumente zu erstellen und zu speichern. Es gelten die Rücktrittsbedingungen der Miet- und Nutzungsbedingungen.
Das Mindestalter der Mieters und jedes Fahrers muss mindestens 23 Jahre betragen. Der Mieter und jeder weitere Fahrer sind mindestens 3 Jahre im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. 

 

3.b. Rauchen
Es handelt sich um ein Nichtraucherfahrzeug. Rauchen ist im gesamten Fahrzeug nicht gestattet. Bei Zuwiderhandlungen behält sich der Vermieter vor, das Fahrzeug ja nach Grad der Verschmutzung angemessen reinigen zu lassen oder beschädigte Fahrzeugteile ersetzen zu lassen, um den Zustand wie bei Übergabe des Mietfahrzeugs wiederherzustellen. Hierfür wird eine Reinigungsgebühr von 150€ erhoben. Sollte diese Reinigungspauschale nicht ausreichend sein, erheben wir nach Rechnungsvorlage (der Reinigung) weitere Kosten. Die 150€ sind trotzdem als Aufwandsentschädigung (z.B. für die Überführung des Mietobjektes zur Reinigungsfirma) zu leisten. Sollten zudem Schäden durch das Rauchen entstanden sein, werden diese gesondert abgerechnet. Hier werden zusätzlich 150€ Aufwandsentschädigung fällig.

3.c. Tiere
Das Mitführen von Tieren ist im Mietfahrzeug nicht gestattet. Bei Zuwiderhandlungen behält sich der Vermieter vor, das Fahrzeug je nach Grad der Verschmutzung angemessen reinigen zu lassen oder beschädigte Fahrzeugteile ersetzen zu lassen, um den Zustand wie bei Übergabe des Mietfahrzeugs wiederherzustellen. Hierfür wird eine Reinigungsgebühr von 150€ erhoben. Sollte diese Reinigungspauschale nicht ausreichend sein, erheben wir nach Rechnungsvorlage (der Reinigung) weitere Kosten. Die 150€ sind trotzdem als Aufwandsentschädigung (z.B. für die Überführung des Mietobjektes zur Reinigungsfirma) zu leisten. Sollten zudem Schäden durch das Mitführen von Tieren entstanden sein, werden diese gesondert abgerechnet. Hier werden zusätzlich 150€ Aufwandsentschädigung fällig.

 

3.d. Festivals
Es ist untersagt mit dem Mietfahrzeug jedwede Art von Festival zu besuchen. Bei Zuwiderhandlung werden 500€ fällig.

 

3.e. Unzulässige Nutzung 

Nicht gestattet ist die Nutzung des Fahrzeugs insbesondere zu folgenden Zwecken:

gewerbliche Zwecke des Mieters (insb. gewerbliche Beförderung, ähnlichen Nutzungen);

Teilnahme an Wettrennen, Fahrertraining, Geländefahrten und ähnlichen Nutzungen;

Befahren von nicht gesicherten Nebenstraßen und unwegsamen Gelände, wie z.B. Feldwegen ohne befestigte Fahrbahn; sowie von Schotter- und Waldwegen, wenn dies über das Befahren von genehmigten Anlagen zum Abstellen von Wohnautomobilen (Parken auf Campingflächen, Befahren von Grasflächen/Abstellflächen in Schrittgeschwindigkeit) hinausgeht;

Jegliche Verwendung im Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten oder Zoll- und Steuervergehen, insbesondere dem Transport von Stoffen, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen;

Sonstige Nutzungen, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen.

 

3.f.Fahrtüchtigkeit

Das Fahren des Fahrzeugs unter dem Einfluss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel ist nicht gestattet.

 

3.g. Wartungs- und Betriebsmittel

Der während der Mietdauer verbrauchte Kraftstoff, Motoröl und andere Hilfs- und Betriebsstoffe sind vom Mieter auf eigene Kosten zu beschaffen. Grundsätzlich trägt der Vermieter die Kosten der Erhaltung der Mietsache. Kleine Instandsetzungen, wie zum Beispiel der Austausch von Leuchtmitteln, kann der Mieter nach Absprache mit dem Vermieter selbst vornehmen oder bis zur Höhe von 150€ (inklusive Umsatzsteuer) je Einzelfall ohne vorherige Absprache mit dem Vermieter durch eine Fachwerkstatt ausführen lassen. Der Vermieter erstattet dem Mieter die Kosten gegen Vorlage eines Rechnungsbeleges im Original und Vorlage des ausgetauschten beschädigten Teiles. Eigenleistungen des Mieters werden nicht vergütet.

 

3.h. Sorgfaltspflichten

Der Mieter nutzt das ihm überlassene Fahrzeug in der zweckmäßigen Weise und unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Vorschriften wie insbesondere der Straßenverkehrsordnung und weiterer für die Benutzung maßgeblichen Bestimmungen zu Fahrzeugabmessungen und Zuladungen. Der Mieter behandelt das Fahrzeug mit Sorgfalt und unter Beachtung der technischen Regeln. Der Mieter befolgt die Wartungs-,Pflege- und Gebrauchsempfehlungen des Vermieters. Jeder Schadeneintritt am Fahrzeug oder Zubehör ist dem Vermieter ohne schuldhaftes Zögern zu melden. Das Lenkradschloss ist beim Verlassen des Fahrzeuges  ordnungsgemäß zu verschließen und gegen den Zugriff Dritter zu sichern, die Fahrzeugschlüssel und die Fahrzeugpapiere an sich zu nehmen und für Unbefugte unzugänglich aufzubewahren.

 

3.i. Obliegenheiten Werterhalt

Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug ab dem Zeitpunkt der Übergabe so zu behandeln und zu benutzen, wie es ein verständiger auf die Werterhaltung bedachter Eigentümer tun würde. Insbesondere ist der Mieter auf seine Kosten zu Folgendem verpflichtet:

Das Fahrzeug bei extremen Wetterbedingungen (z.B. Hagel, Sturm, Überschwemmung, starker Schneefall) entsprechend gegen Beschädigungen zu sichern;

Das Fahrzeug bei Besorgnis der Beschädigung durch Vandalismus auf eigene Kosten entsprechend zu sichern, zum Beispiel durch Abstellen auf einem gesicherten Gelände (z.B. geschützter Parkplatz oder umzäunter Campingplatz);

Signalisieren die Kontrollleuchten im Fahrzeug (z.B für Ölstand/Öldruck, Wasser, Temperatur, Bremsenverschleiß oder Sonstiges) ein Problem, so ist der Mieter verpflichtet, sich entsprechend den in der Betriebsanleitung des Herstellers für das Fahrzeug dafür vorgegebenen Hinweisen zu verhalten. Bei Missachtung haftet der Mieter für Folgeschäden.

Den Ölstand des Motors und der Nebenaggregate sowie den Reifendruck vor jedem Antritt einer längeren Fahrt zu prüfen und ggf. entsprechend den Vorgaben des Herstellers richtigzustellen.

Die für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln sind zu beachten und Wartungsfristen einzuhalten. Der Mieter verpflichtet sich, regelmäßig zu überprüfen, ob sich das Fahrzeug in verkehrssicherem Zustand befindet.

Der Mieter hat dem Vermieter einen etwaigen technischen Defekt des Fahrzeugs unverzüglich anzuzeigen. Zur technischen oder optischen Veränderungen an dem Mietfahrzeug ist der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt.

 

3.j.  Verkehrsunfälle

Bei Eintritt eines Straßenverkehrsunfalls (auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter) sowie im Fall der Verletzung von Personen im Zusammenhang mit der Benutzung des Fahrzeugs, die nicht unerheblich ist, bei Brand, Wildschaden und sonstigen Schäden sowie bei Verlust des Fahrzeugs (insb. durch Diebstahl) hat der Mieter die Polizei zu verständigen und dem Vermieter das polizeiliche Aktenzeichen unverzüglich mitzuteilen. Das Verlassen des Unfallortes (§ 142 StGB) ohne entsprechende Anzeige bei der Polizei (oder in Bagatellfällen beim Geschädigten) ist nicht zulässig; der Mieter hat seiner Pflicht zur Aufklärung des Geschehens und zur Feststellung der erforderlichen Tatsachen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nachzukommen. Eine Verweigerung der Unfallaufnahme durch die Polizei ist vom Mieter nachzuweisen (z.B. durch konkrete Benennung der kontaktierten Polizeidienststelle und Bearbeiter, Datum und Uhrzeit der versuchten Anzeige). Eine Anerkennung von Ansprüchen des Unfallgegners ist zu unterlassen. Etwaige Erklärungen erfolgen zulasten der Haltung des Mieters. Der Mieter hat den Vermieter unverzüglich über Eintritt und Umstände des Unfall- oder Schadenereignisses, auch bei geringfügigen Schäden, schriftlich zu informieren. Kleinere Beschädigungen im Rahmen von Bagatellen (Kratzer) sind bei Rückgabe des Fahrzeugs mitzuteilen. Bei Sachschäden am Fahrzeug, deren Behebung voraussichtliche Kosten von mehr als 150€ (inklusive Mehrwertsteuer) verursachen wird, bei Unfällen im Straßenverkehr, bei einer nicht nur unerheblichen Verletzung von Personen bei Benutzung des Fahrzeugs und bei Verlust des Fahrzeugs fertig der Mieter einen schriftlichen Bericht über den Hergang des Schadeneintritts sowie eine Skizze an, die er dem Vermieter unverzüglich übermittelt. 

Der Unfallbericht soll Name und Anschrift der beteiligten Personen, von Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen sowie die Haftpflichtversicherung der am Unfall beteiligten Kraftfahrzeuge beinhalten.

3.k.Musterabrechnung Schadensfall
Der Vermieter ist berechtig, im Schadensfall zur Vermeidung von Ermittlungskosten Musterrechnungen für häufig anfallende Schadenarten zur Regulierung vorzulegen und deren Ausgleich als Abschlag zu verlangen. Dem Mieter bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Vermieter kein oder nur ein geringeren Schaden entstanden ist.

4. Übergabe 

4.a Übergabe 

Übergabe- und Rückgabeort: Lerchenweg 22, 72631 Aichtal, Baden-Württemberg, Deutschland
Die Übergabe des Fahrzeugs erfolgt nach einer Einweisung in die Betriebsfunktionen und der gemeinsamen Überprüfung der Inhalte des Übergabeprotokolls im Rahmen des Mieter-Check-ins. Bei Rückgabe des Mietfahrzeugs wird analog ein Rückgabeprotokoll erstellt, das den Mieter-Check-out des Fahrzeuges abschließt. Beide Prüfprotokolle ergänzen dabei die diesem Vertrag beigefügten Miet- und Nutzungsbedingungen und sind jeweils von beiden Parteien bei Übergabe und Rückgabe zu unterzeichnen.

 

4.b. Übergabe nicht am Firmensitz

Solle die Übergabe nicht am Firmensitz durchgeführt werden, werden sämtliche Zusatzkosten die entstehen wie z.B. Parkgebühren und erneute Anfahrt bei Verspätungen vom Mieter übernommen. Bei einer Verspätung von mehr als 1 Stunde wir die Übergabe abgebrochen und es muss ein neuer Termin vereinbart werden.

 

4.c. Verspätete Übergabe 

Bei einer verspäteten Übergabe des Fahrzeuges ist der Vermieter berechtigt, Gebühren für die Verspätung zu verlangen; hierbei werden pro angefangene Stunde 50 € berechnet. Für die Gebührenberechnung wird der ausgemachte Übergabezeitpunkt zugrunde gelegt. Sollte es durch die verspätete Übergabe zu einer Übergabe außerhalb der Geschäftszeiten kommen, werden zusätzlich 75 € für die Übergabe außerhalb der Geschäftszeiten fällig. In diesen Fall kann eine Übergabe am selben Tag nicht garantiert werden. Auch können bei einer verspäteten Übergabe ggf. weitere Verzugsschäden geltend zu machen, die ihm entstanden sind. Der Vermieter ist hinsichtlich des ihm tatsächlich entstandenen Schadens beweispflichtig. Dem Mieter bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. 

 

 

5. Rückgabe des Fahrzeugs

5.a. Reinigung
Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug sorgfältig gereinigt (innen, außen, leere Tanks) an den Vermieter zu übergeben (Zustand wie bei Übergabe), wenn nicht anders vereinbart. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung ganz oder teilweise nicht nach, so muss der Mieter einen Geldbetrag von 300€ bezahlen.

 

5.b. Kraftstofftank
Das Fahrzeug wird dem Mieter mit vollem Kraftstofftank übergeben. Bringt der Mieter das Fahrzeug nicht mit vollständig gefülltem Kraftstofftank zum Vermieter zurück, werden 150€ fällig.

 

5.c. Verlust von Gegenständen
Der Vermieter haftet nicht für den Verlust von Gegenständen, die bei der Rückgabe im Mietfahrzeug zurückgelassen wurden. 

 

5.d. Verspätete Rückgabe

Bei einer verspäteten Rückgabe des Fahrzeuges ist der Vermieter berechtigt, Gebühren für die Verspätung zu verlangen; hierbei werden pro angefangene Stunde 50 € berechnet. Für die Gebührenberechnung wird der ausgemachte Rückgabezeitpunkt zugrunde gelegt. Sollte es durch die verspätete Rückgabe zu einer Rückgabe außerhalb der Geschäftszeiten kommen, werden zusätzlich 75 € für die Rückgabe außerhalb der Geschäftszeiten fällig. In diesen Fall kann eine Rückgabe am selben Tag nicht garantiert werden. Auch können bei einer verspäteten Rückgabe ggf. weitere Verzugsschäden geltend zu machen, die ihm entstanden sind, weil er nicht über das Fahrzeug verfügen konnte. Der Vermieter ist hinsichtlich des ihm tatsächlich entstandenen Schadens beweispflichtig. Dem Mieter bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. 

 

5.e. Rückgabe nicht am Firmensitz

Solle die Rückgabe nicht am Firmensitz durchgeführt werden, werden sämtliche Zusatzkosten die entstehen wie z.B. Parkgebühren und erneute Anfahrt bei Verspätungen vom Mieter übernommen. Bei einer Verspätung von mehr als 1 Stunde wir die Rückgabe abgebrochen und es muss ein neuer Termin vereinbart werden.

 

6. Zahlungsbedingungen 

6.a. Fälligkeit
Eine Anzahlung in Höhe von 30% des Gesamtpreises wird  unmittelbar nach Abschluss des Mietvertrages zur Zahlung fällig bei Buchung. Die restlichen 70% des Gesamtmietpreises (Restzahlung) sind spätestens 1 Monat vor Beginn des Mietzeitraums zu zahlen. Bei kurzfristigem Abschluss der Mietvertrages (unter 45 Tagen bis zum Mietbeginn) ist der Gesamtpreis in voller Höhe sofort nach Vertragsabschluss fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen zum Verzug. Die Mieter ist berechtigt, Zahlungen auch vor Eintritt der Fälligkeit zu leisten.

 

6.b. Zahlungsbedingungen
Der Mieter zahlt mit schuldbefreiender Wirkung an SorglosMobil oder an das Portal, über welches die Buchung abgeschlossen wurde, nach den in Absatz 6.a. festgehaltenen Bedingungen. Zahlungsbedingungen können (abhängig vom Portal) abweichen

 

6.c.. Berechnung Nutzungskilometer
Im Mietpreis sind 200 Freikilometer pro Miettag inklusive.
Mehrkilometer werden mit 0,29ct/km berechnet. Bei der Fahrzeugrückgabe werden die angefallenen Mehrkilometer abzüglich der Freikilometer abgerechnet. Übersteigen die Freikilometer die tatsächlich angefallenen Kilometer, erfolgt keine Rückerstattung. Es sein denn es widerspricht sich mit dem Portalrichtlinien. 

 

7. Stornierungsbedingungen 

7.aStornierungsbedingungen
Nach erfolgter Buchung (bei verbindlicher Bestätigung des Angebots oder spätestens bei Leistung der Abzahlung) gelten folgende Stornierungsbedingungen:
- bis zu 30 Tage vor Reiseantritt: 30% des Mietpreises

- vom 29. bis 15. Tag vor Reiseantritt: 50% des Mietpreises
- ab dem 14. Tag vor Reiseantritt: 90% des Mietpreises

- am Tag der Anmietung oder bei Nichterscheinen: 100% des Mietpreises
Eine Stornierung muss in Textform bei uns eingehen. Zur Fristbestimmung zählt der Eingang der Stornierung beim Vermieter. Der Beweis über den korrekten Erhält der Stornierung trägt der Mieter. Stornierungsbedingungen der jeweiligen Portale haben Vorrang.

 

7.b. Geänderte Mietdauer

Eine nachträgliche Änderung der Mietdauer ist in Ausnahmefällen möglich; es besteht jedoch kein Recht auf die nachträgliche Änderung oder anteilige Erstattung des Mietpreises

 

8. Kündigung
8.a Ende des Mietvertrages
Der Mietvertrag ist für den angegebenen Zeitraum abgeschlossen und endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Mit der Fortsetzung des Gebrauchs über die Mietzeit durch dem Mieter, ist keine Verlängerung des Mietverhältnisses gebunden. §545 BGB findet keine Anwendung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.


8.b Technische Defekte
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht für beide Parteien insbesondere dann, wenn nach der Übergabe des Fahrzeugs an den Mieter nicht unfallbedingte technische Defekte auftreten, die die Gebrauchstauglichkeit wesentlich einschränken (Motorschaden, Fenster undicht, Tür lässt sich nicht mehr verschließen o. Ä.) und diese nicht binnen einer angemessenen Frist nach der Anzeige an den Vermieter behoben werden konnten. Landesspezifische Gegebenheiten (z.B. Infrastruktur), die die Reparatur verzögern, gehen dabei nicht zu Lasten des Vermieters. Im Normalfall stellt die Pannenhilfe ein Ersatzfahrzeug. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, so tritt die in 11.b. genannte Ausgleichszahlung in Kraft bei Verschulden des Vermieters.

 

9. Kaution 

9.a. Kaution/Mietsicherheit
Zur Sicherung aller Ansprüche des Vermieters aus diesem Mietverhältnis einschließlich aller eventuellen Schadensersatzansprüche, verpflichtet sich der Mieter eine Mietsicherheit (Kaution) in Höhe von 1.500€ an den Vermieter zu zahlen. Die Zahlung der Kaution ist spätestens bei Übergabe des Fahrzeugs in bar, per EC-Karte, per Kreditkarte (Betrag wird blockiert) oder durch rechtzeitige Überweisung zu leisten. Bie Nichterhalt der Kaution kann das Mietobjekt nicht an den Mieter übergeben werden. Das Risiko des rechtzeitigen Zahlungseingangs trägt der Mieter.

 

9.b. Rückzahlung der Kaution
Die Rückzahlung bei einwandfreier Rückgabe erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Rückgabe des Fahrzeugs und Abrechnung der Zahlungsansprüche des Vermieters, wenn nicht einer der folgenden Gründe einer vollständigen Rückzahlung entgegenstehen: Ist es zum Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache ersichtlich, dass weitere Kosten z.B. bedingt durch Beschädigungen, Verschmutzung und Rückgabe eines nicht aufgetankten Fahrzeugs, entstehen werden, kann der Vermieter auf Basis eines Kostenvoranschlags, ggf. auf Basis vom Vermieter ggf. verwendeter Musterabrechnungen, mit der Kaution abrechnen und die entsprechenden Werte von der Kaution in Abzug bringen. Die Restauszahlung der Kaution wird in der Regel 14 Tage nach Rechnungserhalt angewiesen; jedoch spätestens nach 6 Monaten. Dem Mieter bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Bis zur abschließenden Klärung der Höhe der Kosten und der Zahlungsverpflichtung, hat der Vermieter das Recht, die Kaution ganz - oder bei offensichtlich geringem Schadensvolumen teilweise - zurückzubehalten. Die Rückzahlung der Kaution ist nicht gleichbedeutend mit dem Erlass Weiterer, zu diesem Zeitpunkt unbekannter Vergehen des Mieters. 

 

10. Auslandsreisen
Dem Mieter obliegt die Pflicht zur Einhaltung landestypischer Verkehrspflichten und Gesetze. Die Benutzung des Fahrzeugs ist ausschließlich in den geographischen Grenzen Europas sowie in außereuropäischen Gebieten, die zur Europäischen Union (EU) gehören gestattet.
Die Durchfahrt und/oder -reise in folgende Länder ist hiervon ausgenommen und wird nicht gestattet: Kriegsgebiete. (Als Richtlinien gelten die jeweils aktuellen Angaben des Auswärtigen Amtes zu Berücksichtigung von sicherheitseingeschränkten Reisezonen.)

 

11. Rücktrittsrecht des Vermieters

11.a. Säumnisse des Mieters

Der Vermieter ist zum Rücktritt des Vertrages berechtig, wenn die Zahlung teilweise oder komplett bei Fahrzeugübernahme nicht begleichen wurde. Dies umfasst auch die Kaution. Der Mieter bleibt trotz Kündigung sämtliche Zahlungen, die zur Mietsache gehören schuldig. Nach der zweiten Mahnung kann ein Inkassobüro eingeschaltet werden. Die dafür angefallenen Kosten hat der Mieter zu tragen. Pro Mahnung werden 10€ Mahngebühren erhoben. 

 

11.b. Säumnisse der Vermieters. 

Wenn das Fahrzeug vor Beginn der Mietzeit durch einen Verkehrsunfall oder infolge höherer Gewalt so beschädigt worden ist, dass es nicht mehr gebrauchstüchtig ist, versucht der Vermieter dem Mieter ein passendes Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen.

Wird das Fahrzeug angenommen, erhält der Mieter einen Ausgleich, sollte das Ersatzfahrzeug einer niedrigeren Kategorie zugeordnet sein. Der Ausgleich besteht in der Auszahlung des Minderbetrages. Etwaige Mehrkosten wie zum Beispiel Mautgebühren bei einem größeren Fahrzeug trägt der Mieter. Verweigert der Mieter berechtigt das Ersatzfahrzeug, so erhält er seine gezahlte Fahrzeugmiete zurück.

Sollte es dem Vermieter nicht möglich sein ein Ersatzfahrzeug zu besorgen erhält der Mieter seinen Mietpreis zurück. Zudem erhält der Mieter vom Vermieter eine Ausgleichszahlung von 60€ pro abgeschlossenem, verpasstem Miettag.

 

 

 

12.  Haftung des Vermieter
Die verschuldungsunabhängige Haftung des Mieters bei anfänglichen Mängeln ist ausgeschlossen. Der Vermieter Haftet insoweit nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Aus Schadenersatz haftet der Vermieter unbeschränkt nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, in Fällen der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit oder in Fällen der Verletzung von Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Bei einfacher fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Vermieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach dem Vertrag vorhersehbar und typisch ist. Leistungshindernis bei Vertragsabschluss sind analog zu behandeln. Eine weitere Haftung übernimmt der Vermieter nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern oder anderen Organen des Vermieters. 

 

13. Haftung des Mieters
13.a.  Allgemeine Haftung
Bei Unfallschäden, Verlust, Diebstahl oder unsachgemäßer Bedienung des Fahrzeugs oder Verletzung vertraglicher Obliegenheiten haftet der Mieter für die Reparaturkosten, bei Verschuldung für Totalschaden oder Verlust des Fahrzeugs für den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs abzüglich des Restwerts. Daneben hattet der Mieter auch für etwaige anfallende Folgeschäden, insbesondere Wertminderung, Verdienstausfall (Mietausfall), Abschleppkosten, Sachverständigengebühren und eine Verwaltungspauschale.

13.b. Haftpflichtversicherung

Der Vermieter stellt eine Haftpflichtversicherung mit Voll- und Teilkaskoversicherung zu Verfügung. Je Schaden wird eine Selbstbeteiligung von 1.500€ fällig. Deckungssumme:

- Kfz-Haftpflicht: 100 Millionen Euro pauschal 

 

13.c. Haftungsbeschränkungen

Bei durch Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursachte Schäden am Mietobjekt haftet der Mieter selbst, es sein denn eine Versicherung übernimmt den Schäden. 


13.d Haftung bei Verschulden und Vertretermüssen
Der Mieter haftet voll bei vorsätzlicher Verletzung der vertraglichen Pflichten, insbesondere für Schäden, die bei oder infolge einer nicht gestatteten Nutzung entstehen, es sein denn, die Verletzung hat keinen Einfluss auf die Feststellung des Schadensfalls. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit haftet der Mieter in einem der Schwere seines Verschuldens entsprechendem Verhältnis. Im Übrigen bleibt es bei der Geltung allgemeiner gesetzlicher Regelungen. Der Vermieter ist zur Abtretung seiner Haftungsansprüche an Dritte berechtigt. Die Haftung des Mieters bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ist dabei vor allem, aber nicht abschließend, bei den folgenden Verstößen anzunehmen:
- Verstoß gegen Betriebsanweisungen des Vermieters

Nichtbeachtung gesetzlicher Bestimmungen (u.a. zu Fahrzeugabmessungen oder Zuladungsbestimmungen)

Verstoß gegen eine Bestimmung aus 5. dieses Vertrages (Fahren ohne Fahrerlaubnis, Überlassung an unberechtigte Dritte, unzulässige Nutzung, Fahren bei Fahruntüchtigkeit, Nichtbeachten der Sorgfaltspflicht im Reparatur- und Wartungsfall)

Nichtbeachten der Bestimmungen zum Verhalten bei Verkehrsunfällen; insbesondere Verlassen des Unfallortes ohne Schadenanzeige bei der Polizei bzw. dem Unfallgegner.

 

13.e Haftung für Dritte
Der Mieter hat im Rahmen seiner gegenüber dem Vermieter bestehenden allgemeinen Fürsorge- und Sorgfaltspflicht für das gemietete Fahrzeug auch das Verschulden von einem Beifahrer und Mitreisenden zu vertreten. Beifahrer und Mitreisender ist jeder, der sich im Wissen und im Einverständnis mit dem Mieter im oder am Fahrzeug befindet. Der Mieter haftet auch für das Verhalten aller weiteren, ggf. im Vertrag zugelassene Fahrer; ihm obliegt eine Informationspflicht über die Geltung und den Inhalt dieser Miet- und Nutzungsbedingungen. Der Mieter verpflichtet sich zur Überprüfung der gültigen Fahrberechtigung und Fahrtüchtigkeit eines weiteren Fahrers vor Fahrtantritt.

 

13.f Haftung sonstige Kosten

Alle weiteren Kosten wie z. Bsp. Kraftstoff, Gas, Maut-, Park-, Camping-, Stellplatz- sowie Fährgebühren und Bußgelder sind vom Mieter für die Dauer des Mietzeitraums zu tragen. Der Vermieter behält sich vor, im Falle von Bußgeld-, Straf- oder sonstigen Verwarn- und oder Ordnungswidrigkeitsverfahren, die er im Rahmen seiner Pflichten als Fahrzeughalter verwalten muss, dem Mieter eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15€ zu berechnen, wenn der Nachweis erbracht ist, dass der zugrundeliegende Sachverhalt dem Mietzeitraum des Mieters zuzuordnen ist. Hierfür ist der vertraglich vereinbarte Mietzeitraum wie im Mietvertrag angegeben als ausreichend für den Beweis anzusehen. Dem Mieter bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Vermieter kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. 

 

14. Verjährung

Schadenersatzansprüche des Mieter (mit Ausnahme an Leib, Leben und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen schuldhafter oder grob fahrlässiger Eigenverursachung) verjährt 12 Monate ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Schadenersatzansprüche des Vermieters aus Verschlechterung der Mietsache verjähren frühestens 12 Monate nach Rückgabe der Mietsache. Polizeilich registrierte Schadensfälle hemmen den Beginn der Verjährung bis zum Einsichtszeitpunkt in die Ermittlungsakte, längstens jedoch um 6 Monate. 

 

15. Schlussbestimmungen

15.a Vollständigkeit, Textform

Dieser Vertrag gibt die Anreden zwischen den Parteien vollständig wieder. Nebenanreden besteht nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie ihn Textform vereinbart werden; dies gilt auch für den Verzicht auf das Textformerfordernis. Erklärungen Dritter haben keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis und keine bindende Wirkung auf das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis.

 

 

 

15.b Rechtswahl und Gerichtsstand 

Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Mieter und dem Vermieter unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschuss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Mietern gilt Satz 1 nur insoweit, als durch die Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Mieter seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, umlaufen wird. Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten - ist im kaufmännischen Verkehr am Sitz des Vermieters. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzungen des §38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Vermieters.

 

15.c Datenschutz

Der Mieter nimmt davon Kenntnis, dass der Vermieter aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder nach der Datenschutz-Grundverordnung zum Zweck der Durchführung und Abwicklung des Mietvertrags erheben. Der Vermieter kann Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, an Dritte, insbesondere beim Abschluss einer zusätzlich angebotenen Versicherung an den entsprechenden Versicherungsdienstleister oder an den für die Abwicklung elektronischer Zahlung beauftragten Zahlungsdienstleister weitergeben. Eine Übermittlung von Daten kann zudem an zuständige Behörden im Rahmen der Wahrung berechtigter Interessen des Vermieters oder einer etwaigen Strafverfolgung erfolgen, sofern nicht Interessen des Mieters als schutzwürdig zu bewerten sind. Eine anderweitige Weitergabe von personenbezogenen Daten erfolg nicht ohne vorherige Einwilligung des Mieters. Für genauere Angaben zum Datenschutz siehe Anhang.

 

15.d.Salvatorische Klausel

Die Regelungen dieses Mietvertrages gelten vorrangig, gesetzliche Regelungen geltend hilfsweise ergänzend. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.