Miet- und Nutzungsbedingungen
 1 Mietgegenstand; Mietpreisbindung
1.a Mietobjekt
Der Mieter erhält mit Abschluss des Mietvertrags das Recht, das konkret angebotene Fahrzeug für den festgelegten Mietzeitraum im Rahmen dieser Miet- und Nutzungsbedingungen zu nutzen. Die nachfolgenden Miet- und Nutzungsbedingungen gelten für alle zwischen Mieter und Vermieter getroffenen Vereinbarungen über die zeitweise Überlassung des Fahrzeuges. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieter werden nicht anerkannt. Diese Miet- und Nutzungsbedingungen gelten auch denn, wenn der Vermieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Miet- und Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Mieter die Vermietung an den Mieter vorbehaltlos vornimmt.

1.b Ausschluss Reiseleistung
Reiseleistungen sind von der Mietvereinbarung nicht umfasst; die gesetzlichen Bestimmungen über den Reisevertrag - insbesondere die §§ 651a BGB - finden keine Anwendung.

1.c Mietpreisbindung
Der Mietpreis ergibt sich grundsätzlich aus der bei Vertragsabschluss jeweils gültigen Preisangabe des Vermieters auf der Übersichtsseite des zu mietenden Fahrzeugs. Eine vorgegebene Mindestmietdauer ergibt sich ebenfalls aus den bei Vertragsabschluss gültigen Angaben des Vermieters auf der Fahrzeugangebotsseite des zu mietenden Fahrzeugs. Es gelten jeweils die Preise der auf der Fahrzeugübersichtsseite angegebenen Saison, in die der Mietzeitraum fällt. Je nach Angebot des Vermieters und Auswahl des Mieters können zu dem Tagesmietpreis noch weitere Leistungen, wie zum Beispiel eine Servicegebühr, Kosten für Campingzubehör, Kosten für Küchenausstattung oder eine Endreinigung hinzu berechnet werden, deren Höhe ebenfalls aus der bei Vertragsabschluss jeweils gültigen Preisangabe auf der Fahrzeugangebotsseite des zu mietenden Fahrzeugs zu entnehmen ist.
Kosten für Sonderreinigungen sind hiervon ausgenommen.

1.d Mietpreis
Der Mietpreis berechnet sich pro Nacht. Abholung und Rückgabe erfolgen in dem vom Vermieter angegebenen Zeitfenster oder nach individueller Vereinbarung.

1.e Irrtum
Irrtümer berechtigen den Vermieter zur Anfechtung der Erklärung, wenn diese ausgewiesenen Preise, die in einem erkennbaren groben wirtschaftlichen Missverständnis zur gebotenen Leistung stehen und der Abschluss eines Vertrages zu den Konditionen den Vermieter mehr als unbillig benachteiligen würde. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Anfechtung.

2. Vertragsschluss/-bindung
2.aVertragsschluss
Der Vertrag kommt erst Zustande, wenn dem Mieter vom Vermieter oder einem von diesem Beauftragen die Buchung in Textform (E- Mail) bestätigt wird. Es gelten die in der E-Mail bestätigten Entgeltbedingungen für die Nutzung des Mietfahrzeuges. Mieter und Vermieter sind verpflichtet, bei Änderungen der wesentlichen Vertragsinhalte den Vertragspartner unverzüglich und unaufgefordert bis zur vollständigen Abwicklung des Mietverhältnisses in Kenntnis zu setzen. Dies gilt auch für Änderungen der Rechnungsanschrift.

2.b Kein Widerrufsrecht
Einem Mieter steht bei Fahrzeugverträgen mit Unternehmen (Vermieter: SorglosMobil) ein gesetzlichtes Widerrufsrecht zu, wenn dieses nicht in den gesetzlich genannten Fällen ausgeschlossen oder erloschen ist. Fernabsatzverträge sind dabei Verträge, bei denen der Vermieter oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Mieter für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden.
Fernkommunikationsmittel sind alles Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sein müssen, wie zum Beispiel Briefe, Telefonanrufe, E-Mails, SMS.
2.c Umbuchung; Verspätung
Ein späterer Antritt des Mietverhältnisses innerhalb des vereinbarten Mietzeitraums ist dem Vermieter spätestens einen Tag vor Fahrzeugübergabe in Textform mitzuteilen, um sodann, falls dem Vermieter möglich, einen späteren Antrittstermin zu vereinbaren. Ein Anspruch des Mieters auf eine Übergabe zu einen späteren Zeitpunkt besteht nicht. Erfolgt keine entsprechende Mitteilung des Mieters (Verhinderungsanzeige), dass dieser den vertragsmäßigen Mietzeitraum später antreten möchte, so stehen dem Vermieter nach Ablauf des vereinbarten Übergabezeitpunkts die vollen 95% der Gesamtmiete als Stornierungskosten auch dann zu, wenn der Mieter zu einem späteren Zeitpunkt, welcher noch innerhalb des ursprünglich vereinbarten Mietzeitraums liegt, Anspruch auf Erfüllung durch Übergabe der Mietsache begehrt.

2.d Vorzeitige Rückgabe
Bei Rückgabe der Mietsache vor Ablauf des vereinbarten Mietzeitraums besteht kein Anspruch auf teilweise Rückerstattung des Mietpreises. Der Mieter hat das Risiko der Verschlechterung oder des Untergangs der Mietsache für den Zeitraum der vertraglichen Mietdauer auch dann zu vertreten, wenn der Vermieter das Fahrzeug aus berechtigten Gründen nicht vor Ablauf der Mietdauer zurücknehmen und die Übergabe bestätigen konnte.
3. Rücktritt Mietvertrag/Umbuchung
3.a Rücktritt
Der Vermieter gewährt dem Mieter abweichend von der allgemein rechtlichen Behandlung von Mietverhältnissen ein besonderes vertragliches Rücktrittsrecht, welches gestaffelt nach dem Zeitpunkt des Eingangs einer schriftlichen Rücktrittsbekundung des Mieters gegenüber dem Vermieter ist.
          Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in dem Bereich der Kraftfahrzeugvermietung, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
    
3.b Umbuchung
Eine Umbuchung des vereinbarten Mietzeitraums ist nach Absprache mit dem Vermieter und freier Verfügbarkeit mindestens nach Maßgabe der Fristen für den Rücktritt analog möglich. Umbuchungen sind gegebenenfalls in Verbindung mit den gestaffelten Stornierungskosten möglich. Dem Vermieter steht es frei, auf die Geltendmachung vom Umbuchungsgebühren ganz zu verzichten.

4. Fahrzeug
4.a Fahrzeugzustand
Das Fahrzeug wird dem Mieter in technisch einwandfreiem Zustand mit vollem Kraftstofftank übergeben. Optische Beeinträchtigungen wie z.B. Dellen, Lackschäden, Kratzer oder Parkrempler, stellen keine Fahrzeugmängel dar und sind vom Mieter zu akzeptieren, sofern die Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs dadurch nicht beeinträchtige ist. Das Fahrzeug wird innen und außen gereinigt übergeben.

4.b Übergabeprotokoll (Check-in)
Der genaue Zustand des Fahrzeugs ergibt sich aus dem bei der Übergabe des Fahrzeugs vom Vermieter und vom Mieter gemeinsam zu erstellenden Übergabeprotokolls im Rahmen des Check-ins, bei dem eine Einweisung in die Betriebsfunktionen des Mietfahrzeugs für den Mieter verpflichtend vorgenommen wird. Diese Protokoll ist Bestandteil des Mietvertrags und nach Abschluss der jeweiligen Prüfung von beiden Parteien zu unterzeichnen. Das Protokoll enthält dabei u.a., wenn auch nicht abschließend, Angaben zum Schadenstand (sichtbare Mängel und Beschädigungen) des Mietfahrzeugs, den Status der Kraftstoffbefüllung und des Reinigungszustandes des Mietfahrzeugs von inne und außen. Ebenso erfolgt in der Regel eine Inventarfeststellung und Überprüfung der Vollständigkeit der Anlagen und Unterlagen, die zum verkehrsgemäßen Betrieb des Fahrzeugs notwendig sind (Papiere, Umweltplakette, Anbauteile, etc.). Schadensersatzansprüche des Mieters aufgrund später angezeigter Mängel sind mit Ausnahme offensichtlicher Schäden ausgeschlossen.

4.c Rückgabeprotokoll (Check-out)
Bei Rückgabe des Mietfahrzeugs wird analog zum Übergabeprotokoll ein Rückgabeprotokoll erstellt, dass sich an dem im Check-in festgehaltenen Punkten orientiert. Abweichungen von dem bei Übergabe dokumentierten Zustand des Fahrzeugs, wie Beschädigungen, Fehlteile oder sonstige Verschlechterungen gehen verschuldungsunabhängig zu Lasten des Mieters, der hinsichtlich eines mangel- oder fehlerhaften Übergabeprotokolls beweislästig ist.

4.d Ersatzfahrzeug ohne Verschuldung
Wird dem Mieter der vertragsmäßige Gebrauch des Fahrzeugs ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen, ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter in angemessener Zeit ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen. Gelingt dies nicht wird der Mieter von der Verpflichtung zur Zahlung der Miete befreit. Bereits gezahlte Beträge sind an den Mieter zu erstatten. Akzeptiert der Mieter ersatzweise ein Fahrzeug einer niedrigeren Preisgruppe, wird die Preisdifferenz dem Mieter erstattet.

4.e Ersatzfahrzeug bei Verschulden/Vertretermüssen
Der Vermieter kann die Stellung eines Ersatzfahrzeugs aus berechtigtem Grund verweigern, wenn das Fahrzeug durch vom Mieter zu vertretende Umstände oder Verschulden zerstört oder seine Nutzung eingeschränkt oder unmöglich gemacht wurde. Eine Kündigung des Mieter nach §543 Abs.2 Nr. 1 BGB ist in diesem Fall ausgeschlossen. Stellt der Vermieter trotz Verschulden des Mieters ein Ersatzfahrzeug, so kann er alle hierdurch entstandenen höheren Nebenkosten, wie Fähr- oder Mautgebühren sowie Betriebskosten zu Lasten des Mieters berechnen, wenn dieser die Annahme des Ersatzfahrzeugs erklärt hat.

5. Nutzung des Fahrzeugs
5.a Fahrer, Fahrerlaubnis
Das Mietfahrzeug darf nur von Personen gefahren werden, die über eine gültige Fahrerlaubnis verfügen. Die Berechtigung zum Führen des Mietfahrzeuges richtet sich nach den individuell vereinbarten Vertragsbestandteilen und den Angaben zu zugelassenen Fahrzeugführern im Mietvertrag. Bei Abholung des Fahrzeuges ist dem Vermieter eine gültige Fahrerlaubnis, die zum Führen des gemieteten Fahrzeuges berechtigt, vorzulegen. Der Vermieter kann die Herausgabe des Fahrzeuges verweigern, bis ihm eine entsprechende Fahrerlaubnis vorgelegt wird.


5.b Keine Gebrauchsüberlassung an Dritte
Das Fahrzeug darf nur von Personen geführt werden, die ausdrücklich im Mietvertrag als Fahrer zugelassen worden sind. Dem Mieter ist es davon abweichend nicht gestattet, das Fahrzeug Dritten zum Gebrauch zu überlassen. Der Vermieter behält sich im Falle der Zuwiderhandlung die Geltendmachung einer Strafgebühr in Höhe von 150 EUR vor. Schäden, die unter einem Verstoß gegen das Fahrverbot durch weitere Fahrer entstehen, sind verschuldensunabhängig vom Mieter zu vertreten, der in diesem Fall dem Vermieter gegenüber voll schadensersatzpflichtig ist. Der Vermieter behält sich das Recht der Abtretung seiner Ansprüche an Dritte vor.
5.c Unzulässige Nutzung
Nicht gestattet ist die Nutzung des Fahrzeugs insbesondere zu folgenden Zwecken:
- gewerbliche Zwecke des Mieters (insb. gewerbliche Beförderung, ähnlichen Nutzungen);
- Teilnahme an Wettrennen, Fahrertraining, Geländefahrten und ähnlichen Nutzungen;
- Befahren von nicht gesicherten Nebenstraßen und unwegsamen Gelände, wie z.B. Feldwegen ohne befestigte Fahrbahn; sowie von
Schotter- und Waldwegen, wenn dies über das Befahren von genehmigten Anlagen zum Abstellen von Wohnautomobilen (Parken
- auf Campingflächen, Befahren von Grasflächen/Abstellflächen in Schrittgeschwindigkeit) hinausgeht;
Jegliche Verwendung im Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten oder Zoll- und Steuervergehen, insbesondere dem
- Transport von Stoffen, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen;
Sonstige Nutzungen, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen.
5.d Fahrtüchtigkeit
Das Fahren des Fahrzeugs unter dem Einfluss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel ist nicht gestattet.
5.e Wartungs- und Betriebsmittel
Der während der Mietdauer verbrauchte Kraftstoff, Motoröl und andere Hilfs- und Betriebsstoffe sind vom Mieter auf eigene Kosten zu beschaffen. Grundsätzlich trägt der Vermieter die Kosten der Erhaltung der Mietsache. Kleine Instandsetzungen, wie zum Beispiel der Austausch von Leuchtmitteln, kann der Mieter nach Absprache mit dem Vermieter selbst vornehmen oder bis zur Höhe von 150€ (inklusive Umsatzsteuer) je Einzelfall ohne vorherige Absprache mit dem Vermieter durch eine Fachwerkstatt ausführen lassen. Der Vermieter erstattet dem Mieter die Kosten gegen Vorlage eines Rechnungsbeleges im Original und Vorlage des ausgetauschten beschädigten Teiles. Eigenleistungen des Mieters werden nicht vergütet.

5.f Sorgfaltspflichten
Der Mieter nutzt das ihm überlassene Fahrzeug in der zweckmäßigen Weise und unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Vorschriften wie insbesondere der Straßenverkehrsordnung und weiterer für die Benutzung maßgeblichen Bestimmungen zu Fahrzeugabmessungen und Zuladungen. Der Mieter behandelt das Fahrzeug mit Sorgfalt und unter Beachtung der technischen Regeln. Der Mieter befolgt die Wartungs-,Pflege- und Gebrauchsempfehlungen des Vermieters. Jeder Schadeneintritt am Fahrzeug oder Zubehör ist dem Vermieter ohne schuldhaftes Zögern zu melden. Das Lenkradschloss ist beim Verlassen des Fahrzeuges ordnungsgemäß zu verschließen und gegen den Zugriff Dritter zu sichern, die Fahrzeugschlüssel und die Fahrzeugpapiere an sich zu nehmen und für Unbefugte unzugänglich aufzubewahren.
5.g Obliegenheiten Werterhalt
Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug ab dem Zeitpunkt der Übergabe so zu behandeln und zu benutzen, wie es ein verständiger auf die Werterhaltung bedachter Eigentümer tun würde. Insbesondere ist der Mieter auf seine Kosten zu Folgendem verpflichtet:
- Das Fahrzeug bei extremen Wetterbedingungen (z.B. Hagel, Sturm, Überschwemmung, starker Schneefall) entsprechend gegen
- Beschädigungen zu sichern;
Das Fahrzeug bei Besorgnis der Beschädigung durch Vandalismus auf eigene Kosten entsprechend zu sichern, zum Beispiel durch
- Abstellen auf einem gesicherten Gelände (z.B. geschützter Parkplatz oder umzäunter Campingplatz);
Signalisieren die Kontrollleuchten im Fahrzeug (z.B für Ölstand/Öldruck, Wasser, Temperatur, Bremsenverschleiß oder Sonstiges)
ein Problem, so ist der Mieter verpflichtet, sich entsprechend den in der Betriebsanleitung des Herstellers für das Fahrzeug dafür
- vorgegebenen Hinweisen zu verhalten. Bei Missachtung haftet der Mieter für Folgeschäden.
Den Ölstand des Motors und der Nebenaggregate sowie den Reifendruck vor jedem Antritt einer längeren Fahrt zu prüfen und ggf.
- entsprechend den Vorgaben des Herstellers richtigzustellen.
Die für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln sind zu beachten und Wartungsfristen einzuhalten. Der
Mieter verpflichtet sich, regelmäßig zu überprüfen, ob sich das Fahrzeug in verkehrssicherem Zustand befindet.
Der Mieter hat dem Vermieter einen etwaigen technischen Defekt des Fahrzeugs unverzüglich anzuzeigen. Zur technischen oder optischen Veränderungen an dem Mietfahrzeug ist der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt.
5.h Verkehrsunfälle
Bei Eintritt eines Straßenverkehrsunfalls (auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter) sowie im Fall der Verletzung von Personen im Zusammenhang mit der Benutzung des Fahrzeugs, die nicht unerheblich ist, bei Brand, Wildschaden und sonstigen Schäden sowie bei Verlust des Fahrzeugs (insb. durch Diebstahl) hat der Mieter die Polizei zu verständigen und dem Vermieter das polizeiliche Aktenzeichen unverzüglich mitzuteilen. Das Verlassen des Unfallortes (§ 142 StGB) ohne entsprechende Anzeige bei der Polizei (oder in Bagatellfällen beim Geschädigten) ist nicht zulässig; der Mieter hat seiner Pflicht zur Aufklärung des Geschehens und zur Feststellung der erforderlichen Tatsachen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nachzukommen. Eine Verweigerung der Unfallaufnahme durch die Polizei ist vom Mieter nachzuweisen (z.B. durch konkrete Benennung der kontaktierten Polizeidienststelle und Bearbeiter, Datum und Uhrzeit der versuchten Anzeige). Eine Anerkennung von Ansprüchen des Unfallgegners ist zu unterlassen. Etwaige Erklärungen erfolgen zulasten der Haltung des Mieters. Der Mieter hat den Vermieter unverzüglich über Eintritt und Umstände des Unfall- oder Schadenereignisses, auch bei geringfügigen Schäden, schriftlich zu informieren. Kleinere Beschädigungen im Rahmen von Bagatellen (Kratzer) sind bei Rückgabe des Fahrzeugs mitzuteilen. Bei Sachschäden am Fahrzeug, deren Behebung voraussichtliche Kosten von mehr als 150€ (inklusive Mehrwertsteuer) verursachen wird, bei Unfällen im Straßenverkehr, bei einer nicht nur unerheblichen Verletzung von Personen bei Benutzung des Fahrzeugs und bei Verlust des Fahrzeugs fertig der Mieter einen schriftlichen Bericht über den Hergang des Schadeneintritts sowie eine Skizze an, die er dem Vermieter unverzüglich übermittelt. Der Unfallbericht soll Name und Anschrift der beteiligten Personen, von Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen sowie die Haftpflichtversicherung der am Unfall beteiligten Kraftfahrzeuge beinhalten.

5.i Musterabrechnung Schadensfall
Der Vermieter ist berechtig, im Schadensfall zur Vermeidung von Ermittlungskosten Musterrechnungen für häufig anfallende Schadenarten zur Regulierung vorzulegen und deren Ausgleich als Abschlag zu verlangen. Dem Mieter bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Vermieter kein oder nur ein geringeren Schaden entstanden ist.

6. Rückgabe des Fahrzeugs
6.a Rückgabepflicht
Das Fahrzeug ist mit vollem Kraftstofftank zurückzugeben. Wird das Fahrzeug nicht mit vollem Tank zurückgegeben, kann der Vermieter vom Mieter eine Pauschale von 150€ verlangen.
Der Vermieter haftet nicht für den Verlust von Gegenständen, die bei der Rückgabe im Mietfahrzeug zurückgelassen wurden.

6.b. Verspätete Rückgabe
Bei einer verspäteten Rückgabe des Fahrzeugs ist der Vermieter berechtigt, Gebühren für die Verspätung nach Maßgabe seiner jeweils gültigen Preisliste und der gebotenen Mindestmietdauer zu erheben, sowie bei einer erheblich verspäteten Rückgabe ggf. weitere Verzugsschäden geltende zu machen, die ihm entstanden sind, weil er nicht vertragsmäßig über das Fahrzeug verfügen konnte. Hierbei sind auch Schäden Dritter (weitere Mieter), die diese gegenüber dem Vermieter aus Vertragsverletzung durch Verspätung oder Nichterfüllung, auf dem Mieter übertragbar (Folgeschadenkosten). Zudem leistet der Vermieter in solch einem Fall eine Entschädigungszahlung, deren Höhe am Ausmaß des entstandenen Schadens gemessen wird, jedoch im Ermessen des Vermieters liegt, an Dritte (Folgemieter), welche er Vermieter dem Mieter in Rechnung stellen kann.

7.Abtreten, Aufrechnung
Eine Abtretung der Rechte aus dem Mietvertrag durch den Mieter auf Dritte ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher vorheriger Zustimmung des Vermieter möglich. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Mieters oder die Zurückhaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig. Soweit die Gegenansprüche unbestritten der rechtskräftig festgestellt worden sind.

8. Kündigung
8.a Ende des Mietvertrages
Der Mietvertrag ist für den angegebenen Zeitraum abgeschlossen und endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Mit der Fortsetzung des Gebrauchs über die Mietzeit durch dem Mieter, ist keine Verlängerung des Mietverhältnisses gebunden. §545 BGB findet keine Anwendung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

8.b Technische Defekte
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht für beide Parteien insbesondere dann, wenn nach der Übergabe des Fahrzeugs an den Mieter nicht unfallbedingte technische Defekte auftreten, die die Gebrauchstauglichkeit wesentlich einschränken (Motorschaden, Fenster undicht, Tür lässt sich nicht mehr verschließen o. Ä.) und diese nicht binnen einer angemessenen Frist nach der Anzeige an
           
den Vermieter behoben werden konnten. Landesspezifische Gegebenheiten (z.B. Infrastruktur), die die Reparatur verzögern, gehen dabei nicht zu Lasten des Vermieters.

9. Rücktrittsrecht des Vermieters
Der Vermieter ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt,
- wenn eine vereinbarte Vorauszahlung oder die Kaution auch nach Verstreichen einer Nachfrist nicht gemäß der Buchungs- und
- Zahlungsbedingungen geleistet wird;
wenn das Fahrzeug vor Beginn der Mietzeit durch einen Verkehrsunfall oder infolge höherer Gewalt so beschädigt wurde, dass es nicht mehr gebrauchstauglich ist, und eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung vor Beginn der Mietzeit nicht mehr möglich war oder einen Aufwand erfordert hätte, der unter Berücksichtigung der Mietdauer und des vereinbarten Gesamtpreises und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Mieters steht.
10. Haftung des Vermieter
Die verschuldungsunabhängige Haftung des Mieters bei anfänglichen Mängeln ist ausgeschlossen. Der Vermieter Haftet insoweit nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Aus Schadenersatz haftet der Vermieter unbeschränkt nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, in Fällen der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit oder in Fällen der Verletzung von Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Bei einfacher fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Vermieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach dem Vertrag vorhersehbar und typisch ist. Leistungshindernis bei Vertragsabschluss sind analog zu behandeln. Eine weitere Haftung übernimmt der Vermieter nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern oder anderen Organen des Vermieters.

11. Haftung des Mieters
11.a Allgemeine Haftung
Bei Unfallschäden, Verlust, Diebstahl oder unsachgemäßer Bedienung des Fahrzeugs oder Verletzung vertraglicher Obliegenheiten haftet der Mieter für die Reparaturkosten, bei Verschuldung für Totalschaden oder Verlust des Fahrzeugs für den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs abzüglich des Restwerts. Daneben hattet der Mieter auch für etwaige anfallende Folgeschäden, insbesondere Wertminderung, Verdienstausfall (Mietausfall), Abschleppkosten, Sachverständigengebühren und eine Verwaltungspauschale.

11.b Haftungsfreistellung
Der Vermieter stellt dem Mieter nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung auf Basis der jeweils gültigen Musterbedingungen der ABK (Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung) vorbehaltlich einer Selbstbeteiligung am Mietfahrzeug frei. Die Selbstbeteiligung je Schaden ist in den Mietbedingungen angegeben.

11.c Ausnahme Haftfreistellung
Die Haftfreistellung aus 11.b entfällt in Fällen schuldhaften oder grob fahrlässigen Verhaltens, sowie bei arglistigem Verhalten in Fällen, in denen die Verletzung der vertraglichen Pflichten keinen Einfluss auf den Eintritt des Schadens hat.

11.d Haftung bei Verschulden und Vertretermüssen
Der Mieter haftet voll bei vorsätzlicher Verletzung der vertraglichen Pflichten, insbesondere für Schäden, die bei oder infolge einer nicht gestatteten Nutzung entstehen, es sein denn, die Verletzung hat keinen Einfluss auf die Feststellung des Schadensfalls. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit haftet der Mieter in einem der Schwere seines Verschuldens entsprechendem Verhältnis. Im Übrigen bleibt es bei der Geltung allgemeiner gesetzlicher Regelungen. Der Vermieter ist zur Abtretung seiner Haftungsansprüche an Dritte berechtigt. Die Haftung des Mieters bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ist dabei vor allem, aber nicht abschließend, bei den folgenden Verstößen anzunehmen:
- Verstoß gegen Betriebsanweisungen des Vermieters
- Nichtbeachtung gesetzlicher Bestimmungen (u.a. zu Fahrzeugabmessungen oder Zuladungsbestimmungen)
- Verstoß gegen eine Bestimmung aus 5. dieses Vertrages (Fahren ohne Fahrerlaubnis, Überlassung an unberechtigte Dritte,
- unzulässige Nutzung, Fahren bei Fahruntüchtigkeit, Nichtbeachten der Sorgfaltspflicht im Reparatur- und Wartungsfall)
Nichtbeachten der Bestimmungen zum Verhalten bei Verkehrsunfällen; insbesondere Verlassen des Unfallortes ohne Schadenanzeige bei der Polizei bzw. dem Unfallgegner.
11.e Haftung für Dritte
Der Mieter hat im Rahmen seiner gegenüber dem Vermieter bestehenden allgemeinen Fürsorge- und Sorgfaltspflicht für das gemietete Fahrzeug auch das Verschulden von einem Beifahrer und Mitreisenden zu vertreten. Beifahrer und Mitreisender ist jeder, der sich im Wissen und im Einverständnis mit dem Mieter im oder am Fahrzeug befindet. Der Mieter haftet auch für das Verhalten aller weiteren, ggf. im Vertrag zugelassene Fahrer; ihm obliegt eine Informationspflicht über die Geltung und den Inhalt dieser Miet- und Nutzungsbedingungen. Der Mieter verpflichtet sich zur Überprüfung der gültigen Fahrberechtigung und Fahrtüchtigkeit eines weiteren Fahrers vor Fahrtantritt.
11.f Haftung sonstige Kosten
Alle weiteren Kosten wie z. Bsp. Kraftstoff, Gas, Maut-, Park-, Camping-, Stellplatz- sowie Fährgebühren und Bußgelder sind vom Mieter für die Dauer des Mietzeitraums zu tragen. Der Vermieter behält sich vor, im Falle von Bußgeld-, Straf- oder sonstigen Verwarn- und oder Ordnungswidrigkeitsverfahren, die er im Rahmen seiner Pflichten als Fahrzeughalter verwalten muss, dem Mieter eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15€ zu berechnen, wenn der Nachweis erbracht ist, dass der zugrundeliegende Sachverhalt dem Mietzeitraum des Mieters zuzuordnen ist. Hierfür ist der vertraglich vereinbarte Mietzeitraum wie im Mietvertrag angegeben als ausreichend für den Beweis anzusehen. Dem Mieter bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Vermieter kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
12. Verjährung
Schadenersatzansprüche des Mieter (mit Ausnahme an Leib, Leben und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen schuldhafter oder grob fahrlässiger Eigenverursachung) verjährt 12 Monate ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Schadenersatzansprüche des Vermieters aus Verschlechterung der Mietsache verjähren frühestens 12 Monate nach Rückgabe der Mietsache. Polizeilich registrierte Schadensfälle hemmen den Beginn der Verjährung bis zum Einsichtszeitpunkt in die Ermittlungsakte, längstens jedoch um 6 Monate.

13. Schlussbestimmungen
13.a Vollständigkeit, Textform
Dieser Vertrag gibt die Anreden zwischen den Parteien vollständig wieder. Nebenanreden besteht nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie ihn Textform vereinbart werden; dies gilt auch für den Verzicht auf das Textformerfordernis. Erklärungen Dritter haben keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis und keine bindende Wirkung auf das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis.
13.b Rechtswahl und Gerichtsstand
Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Mieter und dem Vermieter unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschuss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Mietern gilt Satz 1 nur insoweit, als durch die Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Mieter seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, umlaufen wird. Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten - ist im kaufmännischen Verkehr am Sitz des Vermieters. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzungen des §38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Vermieters.


13.c Datenschutz
Der Mieter nimmt davon Kenntnis, dass der Vermieter aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder nach der Datenschutz-Grundverordnung zum Zweck der Durchführung und Abwicklung des Mietvertrags erheben. Der Vermieter kann Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, an Dritte, insbesondere beim Abschluss einer zusätzlich angebotenen Versicherung an den entsprechenden Versicherungsdienstleister oder an den für die Abwicklung elektronischer Zahlung beauftragten Zahlungsdienstleister weitergeben. Eine Übermittlung von Daten kann zudem an zuständige Behörden im Rahmen der Wahrung berechtigter Interessen des Vermieters oder einer etwaigen Strafverfolgung erfolgen, sofern nicht Interessen des Mieters als schutzwürdig zu bewerten sind. Eine anderweitige Weitergabe von personenbezogenen Daten erfolg nicht ohne vorherige Einwilligung des Mieters.
13.d.Salvatorische Klausel
Die Regelungen dieses Mietvertrages gelten vorrangig, gesetzliche Regelungen geltend hilfsweise ergänzend. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.